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Sonntag, 15. Februar 2015

Verdachtskündigung selbst im Ausbildungsverhältnis möglich

Das Problem:
Sobald die Probezeit im Ausbildungsverhältnis vorüber ist, kann das Ausbildungsverhältnis durch den Ausbilder nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. An diesen "wichitgen Grund" wird gerade im Ausbidlungsverhältnis sehr hohe Maßstäbe angelegt. Es wird berücksichtigt, dass es sich bei Auszubildenden regelmäßig um jüngere Menschen handelt und dem Ausbildungsverhältnmis auch erzieherische Aspekte innewohnen. Ob diese hohen Maßstäbe auch durch einen dringenden Verdacht einer schweren Verletzung ausbidlungsvertraglicher Pflichten oder gar einer Straftat erreicht werden kann, war bislang offen. Schießlich ist der Verdachtskündigung immanent, dass die Tat gerade nicht bewiesen werden kann und es also immer auch tatsächlich Unschuldige treffen kann.

Der Fall:
Der Auszubildende absolvierte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20.06.2011 zählte er das sich in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befindliche Geld. Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 Euro festgestellt.

Donnerstag, 19. Juli 2012

Daimler: Betriebsratsmitglied raus für 130.000 EUR + bezahlte Freistellung bis 30.04.2013

Das Zustimmungsersetzungsverfahren wegen der außerordentlichen Kündigung eines  Betriebsratsmitglieds bei Daimler vor dem LAG Baden-Württemberg endete mit einem Vergleich. Die Beteiligten einigten sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds zum 30. April 2013. Bis dahin wird das Betriebsratsmitglied freigestellt. Außerdem wurde die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 130.000 Euro vereinbart.

Daimler hatte dem Betriebsratsmitglied vorgeworfen, seine Frau - die auch bei Daimler arbeitet - mindestens drei mal während seiner Arbeitszeit zu ihrem Job gefahren zu haben. Daimler wertete dies als Arbeitszeitbetrug oder jedenfalls sah Daimler den Verdacht hierzu als begründet an. Der Betriebsrat erteilte Daimler nicht die notwendige Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung - und zwar weder als Tat- noch als Verdachtskündigung. Diese Zustimmung wollte Daimer arbeitsgerichtliche ersetzten lassen. Im Verfahren hatte das Betriebsratsmitglied eingewendet, während der Fahrten Betriebsratsarbeit erledigt zu haben. Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte dem Antrag von Daimer auf Erstezung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung nicht entsprochen. Die dagegen eingelgte Beschwerde wurde nunmehr vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt.

Die Brisanz ergab sich daraus, dass es sich um ein sehr aktives Betriebsratsmitlgied gehandelt habaen soll, das zudem als Nachrücker Aussicht auf einen Sitz im Aufsichtsrat hatte. Das Betriebsratsmitglied hatte Daimler vorgeworfen, sein Nachrücken in das mächtige Kontrollgremium mit der Kündigung gezielt vereitelt zu haben.

Rechtsanwalt Martin Bechert,  
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Berlin



Freitag, 7. August 2009

BAG: Neues im Fall Emmely

In der Rechtssache beim Bundesarbeitsgericht - 3 AZN 224/09 - streiten die Parteien weiter über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Die Kündigung stieß in der Öffentlichkeit besonders deswegen auf Empörung, weil die Verkäuferin bei Ausspruch der Kündigung mehr als 30 Jahren bei dem Discounter beschäftigt war.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat den Vorwurf als erwiesen angesehen; die Revision gegen seine Entscheidung hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Hierzu teilte das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit, dass es die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann.

Das Beschwerdeverfahren wird also nunmehr als Revisionsverfahren fortgesetzt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 AZN 224/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 -


Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Martin Bechert

Berlin