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Donnerstag, 2. November 2017

Air Berlin - Personalvertretung Kabine unterliegt vor Arbeitsgericht

Die Personalvertretung Kabine der Air Berlin ist heute vor dem Arbeitsgericht Berlin mit ihrem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gescheitert. Bei der Personalvertretung handelt es sich um eine Art Betriebsrat für die Beschäftigten im Luftverkehr. Er findet seine Grundlage nicht in einem Gesetz, sondern einem Tarifvertrag (Tarifvertrag Personalvertretung). 

Mit den 18 gestellten Anträge begehre die Personalvertretung Kabine vor allem Auskunft über die Vorgänge vor dem Insolvenzantrag. So sollte Air Berlin  gezwungen werden Angaben zu den Kaufangeboten, den Kaufverträgen sowie zu den Start- und Landerechten zu machen. Personalvertretung verlangt Angaben zu den Kaufangeboten, den Kaufverträgen sowie zu den Start- und Landerechten von Air Berlin. Daneben wollte die Personalvertretung der Air Berlin untersagen lassen vor dem Abschluss der Verhandlungen Kündigungen auszusprechen. Schließlich begehrte die Personalvertretung die Unterlassung der Einstellung des Flugverkehrs.

Air Berlin will Interessenausgleich verhandeln

Air Berlin argumentierte, dass man nunmehr anfangen würde Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln. Es wurde auf die Vorschrift des § 122 InsO hingewiesen. Danach kann in auf Antrag des Insolvenzverwalters die Betriebsänderung mit gerichtlicher Zustimmung umgesetzt werden, auch ohne dass die Verhandlungen zum Interessenausgleich abgeschlossen worden wären. Es bestünde im Übrigen auch keine Absicht von Seiten der Air Berlin die Kündigung der Arbeitsverhältnisse vor dem Ende der Interessenausgleichsverhandlungen auszusprechen. Daraufhin nahme die Personalvertretung den Antrag wegen der Kündigungen zurük.

Arbeitsgericht bezeichnete die Lage der Beschäftigten als misslich

Das Arbeitsgericht wies alle durch die Personalvertretung gesellten Anträge zurück. In seiner Begründung führte der Vorsitzende Richter Thomas Lakies aus, dass die Kammer davon ausgegangen ist, dass der Tarifvertrag Personalvertretung Mitwirlungrechte nur im Hinblick auf eine Betriebsänderung, etwa einer Betriebsschließung vorsehe; nicht aber im Hinblick auf einen vermuteten Betriebsübergang. Auf letzteren würden sich die Auskunftsbegehren der Persoanlvertretung aber richten.

Zudem bestehe auch kein Anspruch auf Unterlassung der Stilllegung des Flugverkehr der Air Berlin. ES sei schon fraglich, ob dies nicht schon geschehen wäre. Ein solcher Unterlassungsanspruch wäre aber schon im BetrVG umstritten. Die Tarifvertragsparteien hätten einen solchen Anspruch - in Kenntnis dieser Kontroverse - nicht mit aufgenommen. Daraus müsse geschlossen werden, dass ein entsprechender Unterlassungsanspruch nicht erwachsen solle.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.11.2017 - 38 BVGa 13035/17 -

Samstag, 17. November 2012

Neue Entscheidung zum Betriebsübergang eines Hausverwalters

Es kommt zu keinem Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters allein durch den Erwerb der von ihm verwalteten Immobilie


Der Fall:
Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes. Im Jahr 2010 erwarb sie diese Immobilie, welche den einzigen Grundbesitz der A. KG darstellte. Nach dieser Grundstücksveräußerung wurde die A. KG liquidiert. Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs auf die Stadt M. übergegangen. Der Klage auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit dieser fortbesteht, hat das Arbeitsgericht stattgegeben. Die Berufung der beklagten Stadt hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen.

Die Entscheidung:
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Betriebszweck der A. KG war einzig die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden Immobilie in M. Sie war demnach ein Dienstleistungsbetrieb. Diesen hat die beklagte Stadt M. nicht dadurch übernommen, dass sie lediglich das von der A. KG verwaltete Grundstück erworben hat.

Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 683/11 -, Urteil vom 15.11.2012
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - 4 Sa 442/10 -, Urteil vom 20.07.2011

Rechtsanwalt Martin Bechert,
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Berlin


Donnerstag, 4. Oktober 2012

Betriebsübergang nach § 613a BGB - Wechsel vom Betriebsinhaber

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar.

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht. Die klagende Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der früheren Betriebsinhaberin gezahlt und geht nun gegen die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin vor. Die frühere Betriebsinhaberin und spätere Insolvenzschuldnerin hatte im März 2007 mit der Beklagten einen Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrag vereinbart, demzufolge die Beklagte den Vertrieb der im fraglichen Betrieb hergestellten Produkte übernahm. Die frühere Betriebsinhaberin zahlte für die Zeit von März bis Mai 2007 keine Löhne und Gehälter mehr an ihre Arbeitnehmer aus. Für sie wurde am 29. Mai 2007 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 31. Mai 2007 wurden die 29 Arbeitnehmer des Betriebes zu fristlosen Kündigungserklärungen veranlasst. Die Klägerin zahlte dann rückwirkend bis März 2007 Insolvenzgeld. Im Verlauf des Monats Juni 2007 nahm die Beklagte die Produktion im Betrieb der Insolvenzschuldnerin wieder auf, wobei sie sukzessive bis Mitte Juni 2007 18 Arbeitnehmer, die früher bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt worden waren, einstellte.

Wie schon in der Vorinstanz blieb die Klage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Da vorliegend keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der von den Arbeitnehmern des Betriebes selbst ausgesprochenen Kündigungen bestanden, kam es darauf an, ob schon vor dem 31. Mai 2007 ein Betriebsübergang stattgefunden hatte und somit die gegenüber der bisherigen Betriebsinhaberin ausgesprochenen Eigenkündigungen ins Leere gingen. Ein Betriebsinhaberwechsel hat jedoch nicht vor Juni 2007 stattgefunden. Der mit der früheren Betriebsinhaberin und nachmaligen Insolvenzschuldnerin abgeschlossene

Urteil Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 826/11 - vom 27. September 2012
Vorinstanz: Urteil Landesarbeitsgericht Hamm - 18 Sa 1587/09 -  vom 27. Mai 2011


Rechtsanwalt Martin Bechert,  
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Berlin

Mittwoch, 19. September 2012

Geschäftsführer Treberhilfe hat Klage verloren.

Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe, Herrn Hans-Harald Ehlert, gegen die „Neue Treberhilfe gGmbH“ abgewiesen.

Das Gericht ist der Auffassung des Herrn Ehlert, er habe nach seiner Abberufung als Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis zu der (alten) Treberhilfe gestanden, das auf die „Neue Treberhilfe GmbH“ übergegangen sei, nicht gefolgt. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB hat demnach gerade nicht stattgefunden. Er habe nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Nach der Entscheidung des Gerichts hat im Zeitpunkt des Übergangs des Betriebs auf die „Neue Treberhilfe gGmbH“ ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden. Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die (alte) Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen.

Arbeitsgericht Berlin - Aktenzeichen 5 Ca 19989/11- vom 18. September 2012 

Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Berlin