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Dienstag, 15. April 2014

Betriebsrat Keine Mitbestimmung bei Bildung vom Arbeitsschutzausschuss

Das Problem: 
Arbeitgeber haben im Gesundheitsschutz umfangreiche Verpflichtungen. Diesen kommen sie häufig nur ungenügend nach. Dies gilt auch für die Verpflichtung zur Einrichtung vom Arbeitsschutzausschuss. Nach § 11 Satz 1 ASiG ist ein Arbeitgeber bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Für den Betriebsrat stellt sich die Frage, ob er die Bildung des Arbeitsschutzausschusses über sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen kann.