Dienstag, 24. Oktober 2017

Air Berlin - Transfergesellschaft als Lösung?

Mit der Pleite von Air Berlin droht tausenden Arbeitnehmern Ende dieses Monats die Kündigung. Die Kündigungfrist ist in der Insolvenz abgekürzt. Danach würde den entlassenen Arbeitnehmern spätestens Ende Januar 2018 die Arbeitslosigkeit drohen. Ob es so kommt, steht in den Sternen. Uns - der Öffentlichkeit und den Beschäftigten der Air Berlin - wird bei dieser Insolvenz von Anfang an ein Schmierentheater allererster Güte präsentiert; jedenfalls soweit es den Verkauf des Tafelsilbers von Air Berlin angeht. Die Beschäftigten hat man dabei von Anfang an im Regen stehen lassen.

Da wird ad hoc eine 150 Millionen EUR Bürgschaft des Bundes aus dem Hut gezaubert. Damit dann die Entscheidung über die Zukunft der Air Berlin bis nach den Wahlen verschoben wird. Bei den Verhandlungen wurde selbstverständlich auch die Zukunft der Beschäftigten besprochen. Lufthansa war aber allem Anschein nach nicht bereit, auch nur einen einzigen Cent für die Arbeitnehmer zu berappen. Die dreiste Aussage der Lufthansatochter Germanwings, man rette ja schließlich schon 3000 Arbeitsplätze, ist in ihrer Unverfrorenheit nicht zu überbieten, bedenkt man, dass der Lufthansakonzern keinen einzigen Arbeitsplatz der Air Berlin erhalten hat. Diese schafft allenfalls neue Arbeitsplätze, auf die sich jeder - auch die Mitarbeiter der Air Berlin - nun bewerben dürfen. Die Glücklichen, die dann genommen werden, dürfen in den "alten" Flugzeugen die "alten" Routen  fliegen - freilich zu schlechteren Konditionen. Es bleibt also alles gleich - außer ihrem Gehalt!

Und die Transfergesellschaft? 

Seit Wochen wird hinter verschlossenen Türen die Transfergesellschaft schon vorbereitet. Die ansonsten gekündigten Arbeitnehmer können einen Beschäftigungsvertrag mit der Transfergesellschaft schließen, um von dort aus in Arbeit vermittelt zu werden. Gelingt eine Vermittlung nicht, so setzt die Arbeitslosigkeit erst später ein. Verdi hat die Vereinbarungen mit Air Berlin schon in der Tasche. Die gewerkschaftsnahen Unternehmen, die die Transfergesellschaften betreiben werden, scheinen festzustehen. Nachdem die Lufthansa sich aber aus der Verantwortung gestohlen hat, stellt sich jetzt noch ein Problem. Voraussetzung für die Gewährung von Transferkurzarbeit ist die Durchführung eines Profiling des betroffenen Arbeitnehmers. Dieses Profiling kostet Geld. Nach dem Gesetz kann die Bundesagentur für Arbeit  die Kosten des Profiling allerdings nicht ganz bezahlen, sondern nur bis zu 50% der Kosten zuschießen. Es braucht also noch Mittel! Diese Mittel werden mit 10 Mio. EUR nur zu einem kleinen Teil von Air Berlin selbst gestellt - den Rest, anscheinend weitere 40 Mio. EUR, soll der Steuerzahler zahlen. Wenn die Politik - anders als bei der Pleite von Schlecker - das Geld locker macht, könnte den Arbeitnehmern der Air Berlin statt Kündigung eine Transfergesellschaft (dreiseitiger Vertrag) angeboten werden.  Wahrscheinlich würden die Leistungen für die Arbeitnehmern, die in die Transfergesellschaft gehen, geringfügig, auf 70 bis 75%, aufgestockt werden.

Sollte man als Arbeitnehmer von Air Berlin in die Transfergesellschaft gehen? 

Auf einer möglichen Infoveranstaltung von Air Berlin wird von allen Seiten dafür geworben werden. Verdi, Betriebsrat und die Transfergesellschaft werden sich dort ins Zeug legen, die Arbeitnehmer von der Transfergesellschaft zu überzeugen. Die Wahrheit aber ist: Es hängt vom Einzelfall ab. Viel Zeit für die Entscheidung dürfte den Betroffenen allerdings nicht gewährt werden. Während die Gläubiger und Lufthansa sich schön viel Zeit lassen durften, wird bei den Beschäftigten Druck gemacht werden.

All jenen, die auf dem Arbeitsmarkt eigentlich gesuchte Spezialisten sind, wie etwa Piloten, wird es schwer fallen, einen Nutzen im Übergang in die Transfergesellschaft zu erkennen. Denn der größte Nutzen, den die Transfergesellschaft bietet, ist die Verlängerung der Bezugsdauer der Leistungen während der faktischen Arbeitslosigkeit. Vor der eigentlichen Arbeitslosigkeit, in der regelmäßig für die Dauer von 12 Monaten Arbeitslosengeld in Höhe von maximal 63% bzw. 60 % des bisherigen Nettoeinkommens gezahlt wird, wird Transferkurzarbeitergeld in gleicher Höhe gewährt. Die Aufstockung durch den Arbeitgeber ist möglich und wird, wie gesagt, wohl auch bei den Air Berlin Beschäftigten gemacht werden. Aber wer plant schon über 12 Monate arbeitslos zu bleiben? Ob die Transfergesellschaften tatsächlich eine bessere Vermittlung leisten kann als das Arbeitsamt, ist - nachdem es aussagekräftige Zahlen dazu nicht gibt - wohl mehr eine Glaubensfrage. Gerade die Kenntnis des "verdeckten Arbeitsmarktes", die die Transfergesellschaften behaupten zu haben, ist nicht nachgewiesen. Für den einen oder anderen könnte ggf. eine Umschulung oder Qualifizierung ein Anreiz dafür sein, in die Transfergesellschaft zu gehen. Ob hierfür aber überhaupt Zeit und Mittel zur Verfügung stehen werden, ist eher zweifelhaft.

Die Bilanz der Transfergesellschaften bei anderen Großpleiten, wie etwa bei Opel, ist ernüchternd. Aus der Opel-Transfergesellschaft heraus fanden von den 2600 übertretenden Arbeitnehmern nur 770 einen neuen Job.

Bleibt also nur der Vorteil des Aufstockungsbetrags für die Dauer der Beschäftigung in der Transfergesellschaft. Dieser Vorteil wirkt sich allerdings für all jene, die kurzfristig einen Job finden, gar nicht aus. Zudem muss die Beschäftigung in der Transfergesellschaft auch in den Lebensläufen der übergetretenen Beschäftigten angegeben werden.

Sonderprobleme für Piloten 

Für die Piloten stellen sich zudem noch andere Probleme: Die Transfergesellschaften machen bei Piloten weder bei der Qualifizierung noch bei der Jobsuche einen Sinn. Zudem muss jeder Pilot seine Fluglizenz im Auge behalten. Es gibt vorgeschriebene Anzahlen von Flugstunden, Simulator-Prüfungen, Medicals usw. Diese dürften in der Transfergesellschaft nicht zu leisten sein. 

Fazit

Die Transfergesellschaft dürfte danach für viele von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer der Air Berlin eine Mogelpackung sein; dann doch lieber gleich aufs Ganze gehen! Dass es keine Möglichkeit mehr geben kann, bei Air Berlin weiter beschäftigt zu sein, ist klar, aber besser wäre eine Abfindung statt einer sinnlosen Transferbeschäftigung.

Weitere Berichte: 
RBB Aktuell - Transfergesellschaft für Air Berlin?
Neue Osnabrücker Zeitung - Air Berlin: Bloß keine Transfergesellschaft
Focus -Gewerkschaft: Zeit für Air-Berlin-Mitarbeiter wird knapper
Gewerkschaft: Zeit für Air-Berlin-Mitarbeiter wird knapper
Gewerkschaft: Zeit für Air-Berlin-Mitarbeiter wird knapper
Tagesschau - Transfergesellschaft die Lösung?
Handelsblatt - Politik will Air-Berlin-Mitarbeitern mit Transfergesellschaft helfen
Wirtschaftswoche - Air BerlinTransfergesellschaften sind teuer – und bringen wenig
Deutschlandfunk - Gewerkschaft Verdi sorgt sich um Beschäftigte
airlines.de - Air Berlin will schnelle Entscheidung über Transfergesellschaft